MdL Thomas Keindorf

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Handwerk fordert ehrliche Diskussion der Rundfunksteuer

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Präsident der Handwerkskammer Halle, Thomas Keindorf, begrüßt die vor kurzem geführte Debatte zur Strukturänderung bei der Erhebung des Rundfunkbeitrages im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Die Umstellung der Rundfunkfinanzierung auf einen Haushalts- und Betriebsstätten-Beitrag führt beweisbar zu deutlichen Mehrbelastungen im Handwerk. Auch die geringfügigen Absenkungen sowie die Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten haben daran nichts geändert“, sagt Keindorf. „Inhaber und Mitarbeiter zahlen alle schon privat ihren Beitrag“, so der Kammerpräsident weiter. Besonders kritisch wird die Belastung von betrieblichen Fahrzeugen bewertet, die im Unterschied zu privaten in die Gebührenberechnung einfließen. Hier sind die Länder gefordert, diese systemwidrige Veranlagung zu beenden. „Sachsen-Anhalt muss in den Verhandlungen mit den anderen Bundesländern eine ehrliche Kostenanalyse und Überarbeitung des Finanzierungsmodells des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfordern“, macht Keindorf deutlich.

© Thomas Keindorf 2018