MdL Thomas Keindorf

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Wohnungsmissstände konsequent beheben

In der Debatte um die Überbelegung von Wohnungen und den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen mahnt der CDU-Landtagsabgeordnete aus Halle, Thomas Keindorf, mehr Transparenz und Kooperationsbereitschaft innerhalb der Stadtverwaltung Halle bei der Beseitigung von Missständen an. „Die Fragen nach der Überbelegung von Wohnungen gerade auch durch Personen nicht-deutscher Herkunft und der Verwahrlosung von Immobilien sind berechtigt. In vielen Stadtteilen können Phänomene dieser Art beobachtet werden. Die Stadt Halle ist gut beraten, aus Fehlern in der Vergangenheit zu lernen und Probleme offen anzusprechen. Alles andere würde das Klima in der Nachbarschaft vergiften und die Gesellschaft bei Integrationsfragen weiter spalten. Verwahrloste Immobilen tragen auch nicht zur Aufwertung von Wohnquartieren bei“, sagt Keindorf.
Voraussichtlich noch in diesem Monat wird der Landtag ein Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen auf den Weg bringen. Kommunen sollen in

die Lage versetzt werden, bei erheblicher Überbelegung von Wohnungen eine Räumung des Wohnraums verlangen zu können. „Meine Erwartung ist, dass der Landtag das Gesetz zügig verabschieden kann und betroffene Kommunen ihren Handlungsspielraum in vollem Umfang ausschöpfen“, so Keindorf abschließend.

© Thomas Keindorf 2018