MdL Thomas Keindorf

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Ziele


In den zurückliegenden 5 Jahren ist es mir gelungen, positive Akzente in der Landespolitik zu setzen. Diesen Kurs möchte ich beibehalten.

Bildung: Master und Meister

Für mich sind die Themen Bildung und Wirtschaft zwei Seiten ein und derselben Medaille. Es ist mein persönliches Anliegen, vielen jungen Menschen durch eine hochwertige Ausbildung Zukunftsperspektiven in Sachsen-Anhalt zu verschaffen. Die berufliche Bildung junger Menschen hat mich während meiner gesamten Laufbahn als Lehrer, Ausbilder im eigenen Betrieb oder im Ehrenamt begleitet. Sie eröffnet für die Jugendlichen vielfältige Perspektiven und Karrieremöglichkeiten.

Unser Land braucht ein ausgewogenes Verhältnis an qualifizierten Facharbeitern und Akademikern, Master ebenso wie Meister. Mit der Fortsetzung der Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung einschließlich des dualen Ausbildungssystems – um das uns die halbe Welt beneidet – kann es gelingen, die beruflichen Chancen junger Menschen in unserer Region weiter zu verbessern und den Fachkräftebedarf in der Wirtschaft langfristig zu sichern. Die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung an allen Schulen – auch an den Berufsschulen – mit ausreichend Personal, kurze Schul- und Ausbildungswege, eine systematische Berufs- und Studienorientierung an allen weiterführenden Schulen und die Wiedereinführung einer verbindlichen Schullaufbahnempfehlung zählen zu meinen zentralen politischen Anliegen. Von der Wiedereinführung der verbindlichen Schullaufbahnempfehlung verspreche ich mir eine Stärkung der Sekundarschulen und Gymnasien. Denn für junge Menschen ist es wichtig, dass sie entsprechend ihrer individuellen Fähigkeiten bestmöglich und entsprechend dem regionalen Fachkräftebedarf gefördert werden. Schul-, Ausbildungs- und Studienabbrüche können so frühzeitig verhindert werden.

Versuche von Teilen der Politik, die ganzheitliche duale Ausbildung durch modulare Lehrinhalte bzw. Ausbildungsbausteine zu ersetzen, sind kontraproduktiv. Eine Erstausbildung in Modulen setzt Fehlanreize, sich vor Abschluss einer vollqualifizierenden Berufsausbildung im Arbeitsmarkt zu etablieren. Ebenso können Betriebe dazu verleitet werden, nur Ausbildungsmodule anzubieten, die aktuell im betrieblichen Ablauf erforderlich sind.

Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf in der Schule und der Ausbildung helfen effiziente und transparente Strukturen bei den Bildungsmaßnahmen, die im sogenannten Übergangssystem Schule Beruf zusammengefasst werden. Wir brauchen aber nicht noch mehr Programme, sondern weniger und effizientere Maßnahmen. Der nahtlose Übergang von der Schule in den Beruf muss das Ziel bleiben. Eine Abschaffung aller Hilfsangebote halte ich auch mit Blick auf die Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit für keine sinnvolle Option.

 

Wirtschaft und Arbeit

Die Stärkung des Handwerks als Wirtschaftsmotor in Sachsen-Anhalt auch in Krisenzeiten und die Schaffung von familienfreundlichen Arbeitsplätzen – gerade auch für Frauen und junge Familien mit Kindern – zählen hier zu meinen zentralen politischen Anliegen. Unser Land braucht eine gesunde Mischung zwischen Jung und Alt, denn Dynamik und Erfahrung gehören für mich zusammen. Für die Qualifizierung und Weiterbildung von Angestellten im Sinne lebenslangen Lernens müssen Unternehmen noch stärker als bisher unterstützt werden.

Das Handwerk ist nicht nur die Wirtschaftsmacht von nebenan. Das Handwerk verbindet Tradition mit Innovation, schafft Aus- und Arbeitsplätze in der Region vor Ort und zahlt ebenso Steuern und Abgaben. Ohne das Handwerk ist ein modernes Leben nicht denkbar. Der Meisterbrief als Qualitätssiegel für Ausbildung und Ausbilder darf in Zukunft nicht mehr in Frage gestellt werden. Handlungsbedarf sehe ich auch bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit, der Schaffung eines transparenten Vergabegesetzes und bei der Unterstützung der Unternehmensnachfolge.

Neben der Bewältigung des demografischen Wandels, der erfolgreichen Fachkräftesicherung in der Wirtschaft und der Digitalisierung sind Lösungen bei der Umsetzung einer bezahlbaren Energiewende gefragt. Die flächendeckende Versorgung mit schnellen Breitband-Internetzugängen, die als Standortvorteil bisher mancherorts unterschätzt wurde, möchte ich auf Landesebene weiter voranbringen. Die Energiewende muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Kleine und mittlere Betriebe dürfen hier nicht zusätzlich belastet werden.

Sachsen-Anhalt ist das Plus in der Mitte von Deutschland und Europa. Aus dieser zentralen Lage ergeben sich vielfältige wirtschaftliche und touristische Potenziale, die wir noch stärker als bisher heben müssen. Unser Land ist die Wiege der Reformation, reich an deutscher und europäischer Geschichte und Anziehungspunkt für immer mehr Touristen. Dabei offenbart das Land eine Vielfalt an kulturellen Schätzen, die in Deutschland ihresgleichen sucht.

Durch eine wirtschaftsfreundliche Politik kann es gelingen, unser Land zu einem attraktiven Innovationsstandort und Wachstumsmotor in Europa weiter auszubauen. Bedingt durch die kleinteilige Wirtschaftsstruktur in Sachsen-Anhalt kommt dem effizienten Wissenstransfer aus der Forschung und Entwicklung in die Unternehmen eine wesentliche Bedeutung zu. Schließlich sind es die vielen Betriebe, die schnell und flexibel auf Veränderungen reagieren, die Aus- und Arbeitsplätze im Land schaffen und mit ihren Angeboten auch ein Stück weit für Lebensqualität sorgen. Dafür benötigen sie politische Rahmenbedingungen, die ihre Arbeit befördern und nicht erschweren. Steuern, Abgaben und Regelungen sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt notwendig. Die damit verbundene Bürokratie darf aber nicht die wirtschaftliche Tätigkeit und das Engagement vieler Unternehmen im Land behindern.

 

Sicherheit vor Ort

Unser Land braucht auch in Zukunft eine handlungsfähige Polizei. Tag für Tag schützen engagierte Polizistinnen und Polizisten unsere Sicherheit, halten für die Allgemeinheit ihre Knochen hin und setzen sich damit auch Gefahren aus. In der Vergangenheit wurden stets Kapazitäten abgebaut. Einer Untersuchung der Hochschule Magdeburg-Stendal zufolge kann die Arbeitsbelastung in der Polizei nicht durch Ressourcen innerhalb der Dienststellen aufgefangen werden, ohne psychische Erkrankungen zu begünstigen. Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht die innere Sicherheit bereits vor dem Kollaps. Hinzu kommt, dass sich viele Polizisten in der Gesellschaft nicht wertgeschätzt fühlen.

Diese Entwicklungen halte ich nach wie vor für falsch und gefährlich. Die Bürger müssen sich auf öffentlichen Plätzen, in Verkehrsmitteln, in öffentlichen Einrichtungen aber auch zu Hause und im Internet sicher fühlen. Raubüberfälle, Körperverletzung, Sachbeschädigung, sexuelle Belästigung, Erpressung und Datenmissbrauch müssen auch in Zukunft effektiv bekämpft werden. Aus meiner Sicht sind die gegenseitigen Erwartungen, was die Polizei leisten soll und was nicht, zu korrigieren.  Neben der Bewältigung der klassischen Aufgaben sehe ich einen Mehrbedarf an Personal bei der Bekämpfung von organisierter Bandenkriminalität zum Schaden vieler Unternehmer, beim Einsatz im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern und dem Schutz von Flüchtlingen vor Gewalt sowie beim Datenmissbrauch. Besonders der Schutz von Kindern und älterer Menschen steht an erster Stelle. Sensible Daten dürfen nicht in falsche Hände geraten. Auch der Schutz vor möglichen Anschlägen darf nicht aus dem Blick verloren werden.

Unsere Polizei darf nicht zum Spielball der Politik und einzelner Abgeordneter werden. Die erfolgreiche Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten verdient mehr Wertschätzung in der Gesellschaft. Jeder Unternehmer weiß: Motivierte Mitarbeiter wachsen über sich hinaus.

 

Engagement verdient Anerkennung

Vereine bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ohne sie und ohne die zahlreichen, freiwillig Engagierten wäre ein Leben, wie wir es auch aus unseren Stadtteilen kennen, undenkbar. Bürgergesellschaftliches Engagement zeigt sich bei uns in vielfältiger Weise: z.B. im Sportverein, bei der Familienberatung, im Handwerk, bei der Organisation zahlreicher Stadtteil- und Bürgerfeste bis hin zu den Lebensrettern und aktuell bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Kirchen engagieren sich bei uns täglich für das soziale Miteinander. Heimatvereine stiften Identität. Generationenübergreifend findet Zivilgesellschaftliches Engagement in allen Bereichen unseres täglichen Lebens statt: Familie, soziale Arbeit, Wissenschaft und Bildung, Kultur, Umwelt- und Naturschutz, erste Hilfe, Tourismus und in der Pflege unserer Städte und Gemeinden.

Die Bedingungen für ein freiwilliges Engagement sind nicht optimal. Oftmals sehen sich Vereine und Initiativen mit finanziellen Einschnitten konfrontiert. Ohne aktive und engagierte Bürgerinnen und Bürger ist jedoch der demografische Wandel nicht zu bewältigen. Gerade die freiwilligen Feuerwehren sind aber auf junge Nachwuchskräfte angewiesen.

Die Verbesserung der finanziellen, organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das freiwillige Engagement halte ich weiterhin für notwendig. Die im bürgergesellschaftlichen Engagement erworbenen Kompetenzen verdienen mehr Anerkennung.

 

Wie kann die Flüchtlingskrise bewältigt werden?

Zunächst möchte ich vor allem den vielen freiwilligen Helfern, die sich bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen täglich engagieren, meinen Dank sagen. Ihnen allen gebührt meine Wertschätzung. Der menschenwürdige Umgang darf auch nicht in Frage gestellt werden. Auch habe ich Verständnis für die Sorgen vieler Bürger, die sich Gedanken machen, wie der derzeitige Zustrom und die Integration bewältigt werden können. Die in den letzten Monaten stattfindende Polarisierung der Gesellschaft in dieser sensiblen Frage finde ich nicht zielführend. Menschen, die von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen – gewaltfrei und im demokratischen Rahmen – dürfen nicht stigmatisiert werden. Die Politik muss den Bürgern das Gefühl geben, dass die Probleme, gleich welcher Art, ernst genommen und gelöst werden. Ein mangelndes Problembewusstsein wäre fatal, denn daraus kann der Nährboden für Gewalt und Extremismus entstehen.

Europa, Deutschland und Sachsen-Anhalt stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. Vor allem Deutschland ist eines der derzeitigen Zielländer von Flüchtlingen. Dabei muss die auch mit Chancen verbundene Flüchtlingskrise bewältigt werden, ohne dabei die Risiken aus dem Blick zu verlieren. Die Mehrzahl der Flüchtlinge steht derzeit als Fachkräfte dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Nur mit der schnellstmöglichen Vermittlung der deutschen Sprache kann eine geordnete, erfolgreiche Integration in Ausbildung und Arbeit und damit die Eingliederung in unsere Gesellschaft gelingen. Der frühzeitigen, konsequenten Vermittlung und Anerkennung unserer Grundwerte kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Es muss klar sein: Schutzsuchende, wie alle anderen Einwanderer auch, haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident a.D. Prof. Wolfgang Böhmer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht unter dem Aspekt der Nützlichkeitsarithmetik gesehen werden darf. Schutzbedürftige gilt es schnell zu integrieren. Die lückenlose Registrierung muss dabei sichergestellt werden. Wer nach geltender Rechtslage nicht schutzbedürftig ist, muss das Land wieder verlassen. Denn bei aller Hilfsbereitschaft, die die Menschen in Sachsen-Anhalt unter Beweis stellen, besitzt unser Land keine unbegrenzte Integrationskraft. Asylbewerber und Flüchtlinge, die rechtskräftig verurteilt worden sind, haben ihr Gastrecht verwirkt. In der Konsequenz muss die sofortige Abschiebung vollzogen werden. In der Mitte von Europa gelegen darf die Politik nicht der Versuchung unterliegen, die Krise im Alleingang lösen zu wollen. Bei der Bewältigung sind wir auf die Solidarität unserer Freunde und Partner in Europa angewiesen. Den derzeitigen Zustrom halte ich auch vor dem Hintergrund der Unterbringung in den Kommunen auf Dauer für nicht händelbar.

 

© Thomas Keindorf 2017