Die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Konzept zur weitestgehend autofreien Altstadt, Christoph Bernstiel MdB, Thomas Keindorf MdL und Lukas Röse, Gesellschafter der Bierkanzlei, haben am heutigen Tag mehr als 9.450 gesammelte Unterschriften bei der Stadtverwaltung eingereicht. Damit wurden rund 1.900 Unterschriften mehr eingereicht als erforderlich sind. Dazu äußern sich die Initiatoren wie folgt:
Christoph Bernstiel MdB: „Ich freue mich sehr, dass es trotz der Einschränkungen des Lockdowns und der vom Stadtrat nicht behandelten Fristverlängerung gelungen ist, mehr als 9.450 Unterschriften zu sammeln. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, wie viele Unterschriften von der Stadtverwaltung anerkannt werden und ob das erforderliche Quorum von 7.500 Stimmen erreicht wurde. Diesbezüglich bin ich jedoch sehr zuversichtlich.“
Thomas Keindorf MdL: „Herzlichen Dank für die großartige Unterstützung der Hallenser. Etwas enttäuscht bin ich, dass sich der Stadtrat selbst die Möglichkeit einer Debatte genommen hat, um sich über dieses auch für viele Handwerker wichtige Thema erneut eine Meinung zu bilden.“
Lukas Röse: „Das Wichtige ist, dass trotz der sehr widrigen Umstände so viele Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift Ihre Hand gehoben haben. So sehr ich über die gestrige „Entscheidung“ des Stadtrats den Kopf schütteln muss, so stolz bin ich auch auf die mündigen Einwohner dieser Stadt, die mit Ihren Unterschriften ein aus meiner Sicht deutliches Signal gesendet haben.“
Zum weiteren Verfahren: Die Stadtverwaltung prüft nun, ob es sich bei den Unterzeichnenden tatsächlich um Einwohner der Stadt Halle (Saale) handelt. In diesem Prozess werden nicht nachvollziehbare oder doppelte Unterschriften aussortiert. Wenn am Ende 7.500 gültige Unterschriften registriert werden, muss der Stadtrat die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens beschließen. Im Anschluss wird dann ein Bürgerentscheid initiiert, welcher parallel zur Landtagswahl am 06.06.2021 oder zur Bundestagswahl am 26.09.2021 stattfinden könnte.
Alle Informationen zum Bürgerbegehren finden Sie auf: www.innenstadt-fuer-alle.de