Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Keindorf steht einer geringfügigen Senkung des Rundfunkbeitragssatzes um 48 Cent zumindest im gewerblichen Bereich kritisch gegenüber. „Der finanzielle Spielraum sollte für eine umfassende Strukturreform genutzt werden, um die Mehrbelastung für kleine und mittlere Unternehmen abzumildern“, fordert Keindorf. Zudem hält der Landtagsabgeordnete die vorgeschlagenen Beitragssenkungen nicht für nachhaltig. Substanzielle Einsparbemühungen sind kaum erkennbar, die Rundfunkanstalten verlassen sich auf den gesetzlichen Zwang für Bürger und Unternehmen zur Zahlung. „Dadurch und durch die Last der steigenden
Pensionsrücklagen, verstärkt durch die Niedrigzinspolitik der EZB, sind Beitragssteigerungen in wenigen Jahren wahrscheinlich“, so Keindorf. Mit der Pflicht zur Finanzierung des Rundfunks unabhängig von der tatsächlichen Nutzung ist zudem eine Hemmschwelle für zukünftige Beitragssteigerungen entfallen. „Durch intelligente Systeme müssen zukünftig die Zahlungen von Haushalten und Unternehmen an die tatsächliche Nutzung gekoppelt werden“, so Keindorf abschließend.