Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Konzept zur weitestgehend autofreien Altstadt, Christoph Bernstiel MdB, Thomas Keindorf MdL und Lukas Röse, Gesellschafter der Bierkanzlei, teilen mit, dass das Bürgerbegehren erfolgreich war. Von den rund 9.400 eingereichten Unterschriften waren 8.224 gültig. Das erforderliche Quorum von 7.500 Unterschriften wurde damit deutlich erfüllt. Dazu äußern sich die Initiatoren wie folgt:
Christoph Bernstiel MdB:„In den letzten Tagen vor der Einreichung der Unterschriftenlisten hat sich gezeigt, wie sehr dieses Thema die Hallenserinnen und Hallenser bewegt. Ich möchte mich an dieser Stelle explizit bei jedem bedanken, der das Bürgerbegehren unterstützt hat. Damit ist jetzt die Voraussetzung geschaffen, im Bürgerentscheid den Stadtratsbeschluss aufzuheben, um danach ideologiefrei ein echtes Verkehrskonzept für unsere Altstadt zu erarbeiten. Unser Ziel ist ein Konzept, welches keinen Verkehrsteilnehmer einseitig benachteiligt.“
Thomas Keindorf MdL:“Ich bin dankbar, welche Eigeninitiative die Hallenser gezeigt haben, um diesen falschen Beschluss des Stadtrates noch einmal neu zu diskutieren. Eine einseitige Priorisierung von Verkehrsteilnehmern lehnen wir entschieden ab – und mit uns Tausende von Hallensern und Handwerkern! Das gibt uns den Rückenwind, um einen erfolgreichen Bürgerentscheid durchzuführen.“
Lukas Röse:„Hunderte von Briefen und persönlich abgegebener Listen haben uns auf den letzten Metern erreicht. Dies war die Grundlage, dass wir heute sagen können: Das Bürgerbegehren war erfolgreich! Und das trotz des harten Lockdowns. In der Bierkanzlei, die ja zur Altstadt gehört, musste ich immer wieder feststellen, wie viele Bürger nichts über den Beschluss des Stadtrates wussten – und selbst Gewerbetreibende sind oft erst jetzt über das Bürgerbegehren auf das Konzept aufmerksam geworden. Mit ihnen wurde vorher nicht gesprochen, obwohl sie das Leben in der Altstadt mit Ihrem Unternehmen gestalten.“
Der positive Ausgang des Bürgerbegehrens entschied sich erst mit der Prüfung der eingereichten Unterschriften durch die Stadt Halle (Saale). Der nun folgende Bürgerentscheid soll nach derzeitigem Stand parallel zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 06. Juni 2021 durchgeführt werden. Bedingt durch die anhaltende Corona-Pandemie war die Unterschriftensammlung voller Herausforderungen, weshalb die Initiatoren eine Fristverlängerung bei der Stadt Halle (Saale) beantragten. Diese wurde jedoch in der Stadtratssitzung vom 17. Februar 2021 mit den Stimmen von der SPD, den Grünen, der Linken und Hauptsache Halle abgewiesen.
Am 25. November 2020 hatte der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) das Konzept für eine weitestgehend autofreie Altstadt Halle (Saale) beschlossen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Christoph Bernstiel MdB, Thomas Keindorf MdL und Lukas Röse von der Bierkanzlei, sind der Überzeugung, dass die Altstadt mit der Einkaufsstraße für alle da ist und kein Verkehrsteilnehmer einseitig benachteiligt werden darf. Deshalb starteten sie den Bürgerentscheid, um den Beschluss des Stadtrates zur weitestgehend autoarmen Altstadt aufzuheben.
Alle Informationen zum Bürgerbegehren finden Sie auf: www.innenstadt-fuer-alle.de.