Die am 12. März 2020 von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrages stößt im Handwerk auf Ablehnung. „Wir fordern, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt diese Erhöhung nicht ratifiziert. Zunächst sollten die Rundfunkanstalten Einsparungen umsetzen, bevor über pauschale Änderungen des Rundfunkbeitrages entschieden wird. Es bedarf einer Konzentration der öffentlich-rechtlichen Sender auf ihren gesetzlichen Auftrag der Vermittlung von Bildung und Kultur“, fordert Thomas Keindorf, Präsident der Handwerkskammer Halle und CDU-Landtagsabgeordneter. Keindorf kündigt an, einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages im Landtag nicht zuzustimmen.
„Aus unserer Sicht sind zudem die notwendigen strukturellen Änderungen beim Beitrag – beispielsweise die Abschaffung der systemwidrigen Einbeziehung betrieblich genutzter Fahrzeuge und ein Ende der Benachteiligung von arbeitsplatzintensiven Kleinbetrieben, die pro Arbeitsplatz die höchsten Beiträge zahlen – umzusetzen.“
Er erinnert daran, dass die Handwerksorganisationen aus Sachsen-Anhalt diese Forderungen seit 2011 immer wieder erheben.
Handwerk lehnt Rundfunkbeitragserhöhung ab
