In den zurückliegenden 10 Jahren ist es mir gelungen, positive Akzente in der Landespolitik zu setzen. Diesen Kurs möchte ich beibehalten.
Bildung: Master und Meister
Für mich sind die Themen Bildung und Wirtschaft zwei Seiten ein und derselben Medaille. Es ist mein persönliches Anliegen, vielen jungen Menschen durch eine hochwertige Ausbildung Zukunftsperspektiven in Sachsen-Anhalt zu verschaffen. Die berufliche Bildung junger Menschen hat mich während meiner gesamten Laufbahn als Lehrer, Ausbilder im eigenen Betrieb oder im Ehrenamt begleitet. Sie eröffnet für die Jugendlichen vielfältige Perspektiven und Karrieremöglichkeiten. Unser Land braucht ein ausgewogenes Verhältnis an qualifizierten Facharbeitern und Akademikern, Master ebenso wie Meister. Mit der Fortsetzung der Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung einschließlich des dualen Ausbildungssystems – um das uns die halbe Welt beneidet – kann es gelingen, die beruflichen Chancen junger Menschen in unserer Region weiter zu verbessern und den Fachkräftebedarf in der Wirtschaft langfristig zu sichern.
Die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung an allen Schulen mit ausreichend Personal, kurze Schul- und Ausbildungswege und eine systematische Berufs- und Studienorientierung an allen weiterführenden Schulen zählen zu meinen zentralen politischen Anliegen. Ohne attraktive Berufsschulangebote vor Ort fällt es den Unternehmern immer schwerer, Nachwuchs zu finden und zu binden. Oberste Priorität muss es daher sein, dass der Weg zur nächstgelegenen Berufsschule mit entsprechender Fachspezifik über Kreisgrenzen hinweg zum Regelfall gemacht wird. Aktuell müssen ca. 5.800 Schüler, also mehr als ein Viertel aller Schüler in dualer Ausbildung in Handwerk, Industrie und Handel, mehr als 50 Kilometer pro Strecke zurücklegen. Wenn der Auszubildende die nächstgelegene Berufsschule besuchen dürfte, könnte für knapp 1.000 Auszubildende der Schulweg verkürzt werden. Dazu muss das Schulgesetz angepasst werden.
Versuche von Teilen der Politik, die ganzheitliche duale Ausbildung durch modulare Lehrinhalte bzw. Ausbildungsbausteine zu ersetzen, sind kontraproduktiv. Eine Erstausbildung in Modulen setzt Fehlanreize, sich vor Abschluss einer vollqualifizierenden Berufsausbildung im Arbeitsmarkt zu etablieren. Ebenso können Betriebe dazu verleitet werden, nur Ausbildungsmodule anzubieten, die aktuell im betrieblichen Ablauf erforderlich sind. J
ugendlichen mit Unterstützungsbedarf in der Schule und der Ausbildung helfen effiziente und transparente Strukturen bei den Bildungsmaßnahmen, die im sogenannten Übergangssystem Schule Beruf zusammengefasst werden. Wir brauchen aber nicht noch mehr Programme, sondern weniger und effizientere Maßnahmen. Der nahtlose Übergang von der Schule in den Beruf muss das Ziel bleiben.
Und von der Berufsorientierung verspreche ich mir weniger Ausbildungs- und Studienabbrüche. Jungen Menschen ist es wichtig, dass sie frühzeitig ihre individuellen Fähigkeiten und Talente entdecken und diese bestmöglich gefördert werden. Davon profitieren die Jugendlichen ebenso wie die Unternehmen.
Wirtschaft und Arbeit
Die Stärkung des Handwerks als Wirtschaftsmotor in Sachsen-Anhalt auch in Krisenzeiten und die Schaffung von familienfreundlichen Arbeitsplätzen zählen hier zu meinen zentralen politischen Anliegen. Unser Land braucht eine gesunde Mischung zwischen Jung und Alt, denn Dynamik und Erfahrung gehören für mich zusammen. Das Handwerk ist nicht nur die Wirtschaftsmacht von nebenan. Das Handwerk verbindet Tradition mit Innovation, schafft Aus- und Arbeitsplätze in der Region und zahlt ebenso Steuern und Abgaben. Ohne das Handwerk ist ein modernes Leben nicht denkbar.
Eine Herausforderung ist der demografische Wandel. Immer mehr ältere Unternehmer gehen in den Ruhestand und immer weniger junge Menschen wagen den Schritt in die eigene berufliche Selbstständigkeit. Kurz gesagt, die Anzahl an Handwerksbetrieben wird in den nächsten Jahren weiter sinken, wenn die Politik nicht gegensteuert. Mit der von mir vor über fünf Jahren geforderten Einführung einer Meistergründungsprämie im Jahr 2017 in Sachsen-Anhalt können Handwerksmeister, die erstmalig einen Handwerksbetrieb neu gründen oder übernehmen und eine Mindestinvestitionssumme aufbringen, eine Förderung in Höhe von 10.000 Euro erhalten. Das ist ein wirkungsvoller Beitrag, um Betriebe bei der Unternehmensnachfolge zu unterstützen. Der Meisterbrief als Qualitätssiegel für Ausbildung und Ausbilder darf in Zukunft nicht mehr in Frage gestellt werden. Für die Qualifizierung und Weiterbildung von Mitarbeitern und Angestellten im Sinne lebenslangen Lernens müssen Unternehmen aber noch stärker als bisher unterstützt werden.
Neben der Bewältigung des demografischen Wandels, der erfolgreichen Fachkräftesicherung in der Wirtschaft und der Digitalisierung sind Lösungen bei der Umsetzung einer bezahlbaren Energiewende gefragt. Die Energiewende muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Kleine und mittlere Betriebe dürfen hier nicht zusätzlich belastet werden. Und bedingt durch die kleinteilige Wirtschaftsstruktur in Sachsen-Anhalt kommt dem effizienten Wissenstransfer aus der Forschung und Entwicklung in die Unternehmen eine wesentliche Bedeutung zu. Schließlich sind es die vielen Betriebe, die schnell und flexibel auf Veränderungen reagieren, die Aus- und Arbeitsplätze im Land schaffen und mit ihren Angeboten auch ein Stück weit für Lebensqualität sorgen. Dafür benötigen sie politische Rahmenbedingungen, die ihre Arbeit befördern und nicht erschweren. Steuern, Abgaben und Regelungen sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt notwendig. Die damit verbundene Bürokratie darf aber nicht die wirtschaftliche Tätigkeit und das Engagement vieler Unternehmen im Land behindern.
Sicherheit vor Ort
Unser Land braucht auch in Zukunft eine handlungsfähige Polizei. Tag für Tag schützen engagierte Polizistinnen und Polizisten unsere Sicherheit, halten für die Allgemeinheit ihre Knochen hin und setzen sich damit auch Gefahren aus. In der Vergangenheit wurden zu oft Kapazitäten ab- statt aufgebaut. Untersuchungen zufolge kann die Arbeitsbelastung in der Polizei nicht durch Ressourcen innerhalb der Dienststellen aufgefangen werden, ohne psychische Erkrankungen zu begünstigen. Hinzu kommt, dass sich viele Polizisten in der Gesellschaft nicht wertgeschätzt fühlen.
Immerhin ist eine Trendwende in Sicht. Auch in diesem Jahr sollen insgesamt weitere 350 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt werden. Eine Erhöhung der Personalstärke der Polizei auf 7.000 Frauen und Männer halte ich für notwendig. Die Bürger müssen sich auf öffentlichen Plätzen, in Verkehrsmitteln, in öffentlichen Einrichtungen aber auch zu Hause und im Internet sicher fühlen. Raubüberfälle, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahl und Sexualstraftaten müssen auch in Zukunft effektiv bekämpft werden. Aus meiner Sicht sind die gegenseitigen Erwartungen, was die Polizei leisten soll und was nicht, zu korrigieren. Neben der Bewältigung der klassischen Aufgaben sehe ich einen Mehrbedarf an Personal bei der Bekämpfung von organisierter Bandenkriminalität zum Schaden vieler Unternehmer, von Drogenhandel sowie der Internetkriminalität. Allein die Fälle im Internet stiegen von 12 816 auf 15 286. Die Aufklärung dieser Fälle ist Personalintensiv. Besonders der Schutz von Kindern und älterer Menschen steht an erster Stelle. Sensible Daten dürfen nicht in falsche Hände geraten. Die erfolgreiche Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten verdient mehr Wertschätzung in der Gesellschaft. Jeder Unternehmer weiß: Motivierte Mitarbeiter wachsen über sich hinaus.
Engagement verdient Anerkennung
Vereine bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ohne sie und ohne die zahlreichen, freiwillig Engagierten wäre ein Leben, wie wir es auch aus unseren Stadtteilen kennen, undenkbar. Bürgergesellschaftliches Engagement zeigt sich bei uns in vielfältiger Weise: z.B. im Sportverein, bei der Familienberatung, im Handwerk, bei der Organisation zahlreicher Stadtteilfeste, in Gemeindevertretungen und Initiativen bis hin zu den Kirchen und Lebensrettern. Heimatvereine stiften Identität. Die Bedingungen für ein freiwilliges Engagement sind nicht optimal. Oftmals sehen sich Vereine und Initiativen mit finanziellen Einschnitten konfrontiert. Ohne aktive und engagierte Bürger ist der demografische Wandel nicht zu bewältigen. Gerade die freiwilligen Feuerwehren sind aber auf junge Nachwuchskräfte angewiesen. Die Verbesserung der finanziellen, organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das freiwillige Engagement halte ich weiterhin für notwendig. Die im bürgergesellschaftlichen Engagement erworbenen Kompetenzen verdienen mehr Anerkennung.
Corona-Krise: Plan für Rückkehr zur Normalität
Seit einem Jahr nehmen die Folgen der Covid 19-Pandemie Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Land. Es ist aus meiner Sicht unbestritten, dass der Schutz der Menschen in diesem Land eine hohe Priorität haben sollte und muss. Viele der oft ad hoc getroffenen Maßnahmen haben ihren Nutzen gehabt, Infektionsketten vermindert und Leben gerettet. Zugleich sind etliche von der Politik verordnete Eindämmungen und Beschränkungen wenig planvoll, schwer erklärlich und zu wenig begründet. In der Folge wächst der Unmut in der Bevölkerung, insbesondere auch bei Unternehmern und deren Mitarbeitern, die einen weiter andauernden Ausnahmezustand mit ernsthaften Schäden für die Zukunft verbinden. Das Credo der Unternehmer ist der Wunsch nach Arbeit und nicht nach einer Alimentierung durch den Staat. Allen ist klar, dass zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Eindämmungsmaßnahmen und Hygienekonzepte erforderlich sind, auch Einschränkungen in sinnhaften Bereichen werden hingenommen. Die Fixierung der Politik auf ausgewählte Expertenmeinungen und von Einzelnen definierte statistische Zahlenwerte wird dagegen abgelehnt. Ich teile die tiefe Sorge vor einem spürbaren Vertrauensverlust gegenüber der Politik und dem Staatswesen.
Bei der Bewältigung der Herausforderungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft setze ich auf die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen und den besonderen Schutz von Risikogruppen, ohne die Ausbildung von Kindern und unternehmerisches Engagement zu gefährden. Das Ziel muss die schnelle Wiederherstellung und Sicherung eines weitestgehend normalen Lebens und nicht die Verfestigung von Einschränkungen sein. Schulschließungen, fehlende Berufsorientierung und erhebliche Einschränkungen selbst bei geöffneten Schulen einschließlich einer ungenügenden technischen Ausstattung führen zu noch nicht absehbaren negativen Folgen. Hier ist eine ehrliche und offene Diskussion über notwendige Strukturen in der Bildung erforderlich.
Auch darf das, was Schule leistet, nicht völlig in Vergessenheit geraten. Soziale Interaktion, das Trainieren von Verhaltensweisen oder auch der Umgang miteinander können im Homeschooling kaum vermittelt werden. Aber gerade diese Kompetenzen werden gebraucht, wenn junge Menschen in eine Ausbildung gehen. Ich bin davon überzeugt, Kinder und Jugendliche dürfen in ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung nicht ausgebremst werden. Wir brauchen eine Rückkehr zur optimistischen Zukunftsbetrachtung und nachhaltige Pläne für unser Land.