Der CDU-Landtagsabgeordnete und Präsident der Handwerkskammer Halle, Thomas Keindorf, begrüßt die Bereitschaft der Bundesregierung, das Energiekostendämpfungsprogramm für kleinere Betriebe zu öffnen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellte die Programmanpassung für Unternehmen in Aussicht, die keine ausländischen Konkurrenten haben. Der Energiekosten-Anteil am Produkt oder am Umsatz soll aber auch hier eine Rolle spielen. Bisher wurden vom Energiekostendämpfungsprogramm, für das fünf Milliarden Euro zur Verfügung stehen, nur 20.000 Euro ausgegeben. „Das Programm wurde kaum genutzt und zugleich stand es zum größten Teil nur für die Industrie offen. Ich begrüße deshalb die Ankündigung von Minister Habeck, diesen Fehler zu korrigieren und die Hilfen für mehr Betriebe zu öffnen. Das muss aber schnell passieren. Die bessere Lösung wäre aber, die Kosten für Erdgas schon beim Markteintritt nach Deutschland zu deckeln. Die Wirkung würde sofort eintreten, jedes Antragsverfahren würde entfallen“, sagt Thomas Keindorf.
Hintergrund:
Das Energiekostendämpfungsprogramm ist ein im Juli aufgelegtes Programm des Bundes zur Dämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene energie- und handelsintensive Unternehmen in Form eines zeitlich befristeten und eng umgrenzten Kostenzuschusses. Die Hilfen erhalten nur Unternehmen, deren Branche in der KUEBLL-Liste der EU aufgeführt werden, in der Regel Industriebetriebe.