Die unter Beteiligung der Stadt Halle ausgehandelte „Vereinbarung zur Reviergerechtigkeit unter Berücksichtigung der Betroffenheit der Regionen vom Kohleausstieg“, die am Mittwoch vom Stadtrat beschlossen werden soll, sorgt beim CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Keindorf für Unverständnis. Gegenstand der Vereinbarung ist die Aufteilung der im Zuge des Strukturwandels vom Bund bereitgestellten Mittel für die Stadt Halle und die betroffenen Landkreise. Für Kritik sorgt jetzt die Prioritätensetzung bei den Projekten, die im Stadtgebiet Halle umgesetzt werden sollen. „In der Vergangenheit hat sich die Kommunalpolitik in Halle neben den Leuchtturmprojekten auf zehn weitere Projekte zum Strukturwandel verständigt, darunter auch die Revitalisierung von Alt-Industriestandorten im Stadtteil Ammendorf. Die Maßnahme berücksichtigt die Stärkung der regionalen Wirtschaft, dient dem Umweltschutz und kann mittelfristig zusätzliche Steuereinnahmen für die Stadt Halle, die dringend benötigt werden, generieren. Dass dieses Vorhaben jetzt von der Förderung ausgeschlossen werden soll, entspricht nicht der Beschlusslage und dürfte sich für die Stadt Halle als Fehler erweisen“, kritisiert Keindorf.
Im Juli 2021 wurde die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt, Fördermittel für das Revitalisierungs-Projekt, welches die Entwicklung eines Gewerbegebietes am Standort des Orgacid-Geländes zum Ziel hat, zu beantragen. Doch bei der Priorisierung der Projekte verzichtete die Verwaltung auf die erforderliche Prüfung und Bewertung durch das Land. Begründet wurde dieser Schritt vor einem halben Jahr mit der Überzeichnung der zur Verfügung stehenden Fördersumme durch weitere Projekte. Allerdings konnten in den letzten Monaten zusätzliche EU-Fördermittel eingeworben werden, von denen zwei weitere Projekte in der Stadt Halle profitieren sollen. Für CDU-Stadtrat Johannes Streckenbach zerstört die Vorgehensweise der Verwaltung Vertrauen. „Bürgermeister Egbert Geier hat gegenüber der Bürgerinitiative Orgacid schriftlich erklärt, dass dieses Projekt zu den prioritären Vorhaben des Stadtrates zählt. Die bewusste Ignorierung des vom Stadtrat gefassten Beschlusses spricht eine gegenteilige Sprache. Hier mangelt es an Problembewusstsein und an Transparenz“, zieht Streckenbach ein bitteres Fazit.