In Halle kommen wichtige Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser nicht voran. Das geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Keindorf hervor (Drs. 8/2875). Zwar liegen erste Untersuchungen zum geplanten Flutpolder Elster-Luppe-Aue, der bei Oberthau im Saalekreis errichtet werden soll, vor. Für den am stärksten von Hochwasser betroffenen Stadtteil Planena ist das allein aber keine Lösung. Deshalb fordern Anwohner seit Jahren einen Ringdeich für ihre unter Denkmalschutz gestellte Siedlung. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob der Bau eines Ringdeiches zum Schutz der 35 Einwohner unter wirtschaftlichen Aspekten gerechtfertigt ist und welche Alternativen zur Verfügung stehen. „Es ist durchaus begrüßenswert, dass der zuständige Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW) jetzt fachliche Unterstützung bei der Landestalsperrenverwaltung Sachsen (LTV) sucht. Sachsen konnte in den zurückliegenden Jahren wertvolle Erfahrungen beim Ringdeich-Bau sammeln. Der Eindruck, den das Umweltministerium jetzt versucht zu erwecken, wonach die Verhältnisse in Halle den sächsischen Behörden ausreichend bekannt seien, trifft allerdings nicht zu“, stellt Keindorf klar. Widersprüchliche Antworten gibt das Umweltministerium auch auf die Frage, inwieweit die Baukosten für einen Ringdeich mit Binnenentwässerungssystemen (z.B. Pumpen) bekannt sind. „Eine seriöse Kosten-Nutzen-Analyse ist auf dieser Grundlage nicht möglich“, ist Keindorf überzeugt.
Unklar ist zudem, wann die 2013 entstandenen Hochwasserschäden am Saaleufer in Planena beseitigt werden. Hier befürchten Landesregierung und Anwohner eine Ausweitung der Schäden, sollte sich die Reparatur weiter verzögern. Auch die von der Stadt Halle für Planena bisher angeschafften mobilen Hochwasserschutzsysteme können die Abwehr eines 100-jährigen Hochwasserereignisses nicht gewährleisten. „Zu dieser Einschätzung kommt der DRK-Wasserrettungsdienst Halle“, gibt Keindorf zu bedenken. Den Einsatz eines mobilen Bigbag-Systems, das von der Stadt Halle gegenwärtig bevorzugt wird, hält der Landtagsabgeordnete für nicht umsetzbar. „Die Landesregierung und die Stadt Halle sind gefordert, gemeinsam weiter nach tragfähigen Lösungen zum Schutz der Menschen in den Wohngebieten entlang der Saale-Elster-Aue zu suchen“, mahnt der Landtagsabgeordnete.
Hochwasserschutz in Halle kommt nicht voran – Keindorf fordert Lösungen
