Die Landesregierung Sachsen-Anhalt ist der Auffassung, dass strukturelle Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wie von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem 22. Bericht vom Februar 2020 empfohlen, dringend erforderlich sind. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Keindorf hervor. „Die von Teilen der Politik geforderte Erhöhung der Rundfunkbeiträge blendet die mangelnden Strukturreformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk völlig aus. Ohne eine Verschlankung von Beteiligungsstrukturen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, die Herstellung transparenter Strukturen, die Entlastung der Wirtschaft bei der Beitragsbemessung und Überprüfung der Personalkosten ist eine Diskussion über die Höhe des Rundfunkbeitrages nicht gerechtfertigt“, erklärt Keindorf, der auch Präsident der Handwerkskammer Halle ist.
Dabei hinterfragt der Landtagsabgeordnete auch den vom Mitteldeutschen Rundfunk beschlossenen Wirtschaftsplan 2020 und die an die KEF übermittelte Anzahl der darin aufgeführten Hauptplanstellen. Während mit Stand vom 30. Juni 2019 insgesamt 1.959 Personalstellen besetzt waren, wurden der KEF für das Jahr 2021 insgesamt 2.009 Personalstellen gemeldet. „Auch die systematische Höhergruppierung innerhalb der Vergütungsgruppen nach dem 30. Juni 2019 lässt Zweifel an einer nachhaltigen Reformbereitschaft im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufkommen“, sagt Keindorf.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, vergibt etwa der Mitteldeutsche Rundfunk in den Jahren 2016 und 2017 die Hälfte aller Aufträge von Produktionsdienstleistungen an gesellschaftlich verbundene Unternehmen, mit einem Auftragsvolumen von knapp 70 Prozent. „Weniger als ein Drittel des Auftragsvolumens wird an unabhängige, im wirtschaftlichen Wettbewerb am Markt bestehende Produzenten vergeben. Das ist kein gutes Signal an die Wirtschaft und die Beitragszahler“, resümiert Keindorf.
Erstmals hatte der Landtagsabgeordnete im Dezember 2014 eine umfassende Strukturreform im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemahnt. „Leider fanden die Hinweise aus der Wirtschaft bisher keine hinreichende Beachtung. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages werde ich im Landtag Sachsen-Anhalt ablehnen“, so Keindorf abschließend.