Die Errichtung eines Ringdeiches um den Halleschen Stadtteil Planena zum Schutz der Menschen und Güter vor mittlerem bis schwerem Hochwasser steht auf der Kippe. Nach Einschätzung des Landes-Umweltministeriums ist das Projekt nicht wirtschaftlich. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Keindorf und der Antwort der Stadtverwaltung Halle auf eine Anfrage des CDU-Stadtrates Johannes Streckenbach hervor. „Für die vom Hochwasser betroffenen Anwohner ist der im Raum stehende Planungsstopp ein herber Rückschlag. Der Versuch, steigende Baupreise für das drohende Aus verantwortlich zu machen, offenbart Defizite in der strategischen Ausrichtung bei der Planung und Entwicklung von nachhaltigen und wirkungsvollen Hochwasserschutzmaßnahmen in Sachsen-Anhalt“, erklärt Keindorf.
Für den Stadtteil Planena hat die Landesregierung ein Schadenspotenzial in Höhe von etwa 1,1 Mio. Euro ermittelt und beziffert die reinen Baukosten für den Ringdeich mit 1,06 Mio. Euro. Weitere Kosten werden u.a. für Planungen und den Betrieb einer Pumpenanlage erwartet. Planungskosten fielen bisher in Höhe von 93.000 Euro an. Der Landtagsabgeordnete bemängelt zudem, dass der denkmalschutzrechtliche Status der Siedlung in der Bewertung nicht berücksichtigt wurde. „Hier werden die vermeintliche Beibehaltung von Sichtachsen und die Sorge vor möglichen Bauschäden bei der Errichtung einer Spundwand höher bewertet, als der Schutz der unter Denkmalschutz stehenden Siedlung vor Hochwasserschäden. Das versteht auch keiner der betroffenen Anwohner“, macht Keindorf deutlich.
Dagegen fordert der Stadtrat Johannes Streckenbach von der Stadtverwaltung Halle ein deutliches Signal an das Land und ein Bekenntnis, an dem Ringdeich-Projekt festzuhalten: „Auch die Anwohner im Süden der Stadt Halle, die potenziell von Hochwasserereignissen betroffen sind, haben den bestmöglichen Schutz verdient. Vergleichbare Ringdeich-Projekte entlang von Elbe und Mulde in Sachsen (z.B. Polbitz und Klosterbuch) belegen: Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg!“
Beide Politiker kündigen Gespräche mit dem Umweltministerium und dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW) an.
Ringdeich Planena: Planungen zum Hochwasserschutz müssen fortgesetzt werden!
